1. Allgemeines
Nachstehende Allgemeine
Geschäftsbedingungen gelten für
die Nutzung unserer Plattform „Geld von Privaten Anbietern“ (nachstehend
GEVOPA genannt). GEVOPA stellt
eine Plattform für einen
Kontaktaustausch zwischen privaten
Geldsuchenden (nachstehend Nehmer
genannt) und privaten Geldgebern
(nachstehend Geber genannt)
zur Verfügung. Die von
GEVOPA zur Verfügung
gestellte Plattform ist ausschließlich privaten Nehmern
bzw. Gebern vorbehalten. GEVOPA
setzt voraus, dass die von den
Nehmern bzw. Gebern gemachten
Angaben der Wahrheit entsprechen
und behält sich das Recht
vor, bei Nichtbeachtung eine
Löschung
der Daten vorzunehmen und eine
weitere Nutzung der Plattform
zu untersagen.
GEVOPA erhält keine Provision und führt
keine Tätigkeit im Sinne des § 34 c GewO aus. Nehmer
und Geber führen ausschließlich die getätigten
Geschäfte eigenverantwortlich untereinander aus. Einen
Anspruch auf eine mindest Anzahl
an privaten Geldsuchenden (Nehmern)
bzw. privaten Geldgebern (Gebern)
besteht nicht. GEVOPA erhebt
eine einmalige Aktivierungsgebühr
in Höhe von 9,95 € (incl. der gesetzl. MWST), die
ausschließlich zur Aufrechterhaltung, Weiterentwicklung
und Pflege der Plattform und
des Internetauftrittes dient
und den Geber / Nehmer berechtigt,
zu seinen Profildaten passende
Kontaktadressen (E-Mail Adressen)
aus dem gesamten Datenbestand
zur eigenen Kontaktaufnahme abzurufen.
Nach der einmal gezahlten Aktivierungsgebühr fallen keine weiteren Gebühren an. Will der Nehmer nicht selbst Kontakte zu Gebern abrufen, braucht die Aktivierungsgebühr nicht gezahlt werden. In diesem Fall kann der Nehmer 35 Tage lang kostenlos auf Kontakte von Gebern warten. Nach 35 Tagen wird dann die Nutzung gelöscht. Eine Registrierung und Aktivierung
ist ausschließlich
volljährigen Personen mit dem vollendeten 18. Lebensjahr
vorbehalten. GEVOPA ist nicht
verpflichtet die Seriosität
und die Richtigkeit der gemachten
Angaben zu überprüfen und stellt lediglich den Benutzernamen
und die registrierte E-Mail Adresse
zur Kontaktaufnahme zur Verfügung.
Alle anderen Daten stellen sich
die Kontaktpartner auf Wunsch
selbst nach Kontaktaufnahme zur
Verfügung.
Personen unter 18 Jahren ist
die Nutzung der Plattform untersagt.
Der
Geber ist sich darüber im klaren,
dass er bei einer regelmäßigen Geldverleihung mit
Gewinnabsicht als Gewerbetreibender
anzusehen ist und damit eine
Banklizenz benötigt.
1.1 Zwischen
GEVOPA und dem Nehmer bzw. Geber
ist nach der Registrierung ein
rechtsgültiger Vertrag zustande
gekommen, der Nehmern und Gebern
die Nutzung der Plattform eigenverantwortlich
gestattet.
1.2 Abweichenden Vorschriften
des Vertragspartners widersprechen
wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen
der schriftlichen Bestätigung von GEVOPA. GEVOPA ist
jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen
einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen
Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.
2. Leistungen
- Wir
geben jedem registrierten
Benutzer die Möglichkeit,
seine Vorgaben,
Wünsche
und Bedingungen in seinem
privaten Profil über
diese Plattform zu speichern
und jederzeit zu ändern.
- Wir vergleichen
die Vorgaben und Wünsche
der aktivierten Benutzer
und stellen passende
Kontakte anonym auf der
Kontaktseite im Servicebereich
ständig
aktuell jedem aktivierten
Nehmer bzw. Geber zur
Verfügung.
Dabei werden die wichtigsten
Profildaten, der Benutzername
(Pseudonym) und die E-Mail
Adresse angegeben.
- Aktivierte
private Geld - Interessenten
(Nehmer) erhalten immer eine
aktuelle Kontaktliste der
passenden privaten Geldgeber
(Geber).
- Aktivierte
private Geldgeber (Geber)
erhalten immer eine aktuelle
Kontaktliste der passenden
privaten Geld - Interessenten
(Nehmer).
- Die Ermittlung
der passenden Kontaktpersonen
erfolgt ständig
aktuell aus dem Pool aller
aktivierten Nehmer und Geber
anhand der gespeicherten
Kriterien im aktivierten
Benutzerprofil.
- Der aktivierte
Nehmer bzw. Geber kann jederzeit
per E-Mail mit den angegebenen
Personen Kontakt aufnehmen,
um sein Vorhaben mit diesen
abzuklären.
Nach
erfolgtem Kontaktabruf wird
das Profil für den Rest des
Tages deaktiviert, damit
die Kontaktpersonen Zeit
für Verhandlungen haben,
ohne erneut Kontaktanfragen
zu erhalten. Am nächsten
Tag kann das Profil wieder
von jedem selbst aktiviert
werden, um weiter Kontakte
abrufen zu können. Registrierte
Geldgeber, die ihr Profil
nach einem Kontakt nicht
wieder selbst aktivieren,
können bis zu
2 Mal im Monat automatisch
vom System aktiviert werden. Falls keine Kontakte erwünscht
sind, können die Geldgeber
ihr Profil dann selbst wieder
deaktivieren.
Alle
Verhandlungen, Bedingungen
und Absprachen treffen
die Kontaktpersonen
nach Kontaktaufnahme
untereinander selbst. GEVOPA
hat keinerlei Einfluss
auf die Verhandlungen
und erhält auch keine
Provisionen.
Alle aktivierten
Nehmer bzw. Geber
greifen rund um die
Uhr in Echtzeit auf
den kompletten
aktuellen Datenbestand zu!
2.1 Sollte GEVOPA nachträglich
erkennen, dass sich ein Fehler
z. B. bei den Angaben zu einer
Leistung, oder zu einem Preis
eingeschlichen hat, wird GEVOPA
den Nehmer bzw. Geber hiervon
umgehend informieren. Dieser
kann den Auftrag unter den abgeänderten
Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist GEVOPA
zur Stornierung der Registrierung
berechtigt.
3. Lieferung und Zahlung
Die Zahlungsbedingungen
von GEVOPA sind im Registrierungsformular
näher ausgewiesen und werden
mit der Bestätigungs E-Mail der Registrierung
dem Empfänger in schriftlicher Form
zugestellt. Alle unsere Preise enthalten
die gesetzliche Mehrwertsteuer in
Höhe
von derzeit 19% wenn nicht anders
angegeben.
(Es ist möglich, dass E-Mails
von GEVOPA im Spamordner des Empfängers
ankommen. Deshalb weisen wir darauf
hin, dass dieser ebenfalls auf GEVOPA
- E-Mails geprüft werden muss.)
4. Widerrufsbelehrung gemäß § 14
Abs. 1 BGB-InfoV n.F.
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb
von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.
B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen
wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist
beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht
vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden
Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten
Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten
gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1
Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e
Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung
des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
GEVOPA
Geschäftsführer: Manfred Möhlenkamp
Neudorfer Str. 176
47057 Duisburg
gevopa@gmx.de
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4.1 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits
empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf.
gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können
Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder
nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen
Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung
von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache
ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen
etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -
zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen
Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere
Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung
zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht
und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag
von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren
Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung
erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für
Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden
bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die
Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung
oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Bei berechtigtem Widerruf wird die Registrierung
bei GEVOPA unverzüglich gelöscht.
Die Registrierung kann danach
nicht wiederhergestellt werden.
Eine erneute Registrierung ist
jedoch jederzeit möglich.
Für Waren, die unter die Ausnahmen des § 312d
Abs. 4 BGB fallen, besteht kein Widerrufsrecht.
Hierzu zählen:
- Waren, die nach Kundenspezifikation
angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse
des Käufers zugeschnitten sind, wie z.B. Nutzung
der persönlichen Kontaktabrufe bzw. der persönlichen Kontaktangebote im Login
- Bereich nach Aktivierung.
- Waren die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung
geeignet sind oder schnell verderben können.
- Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, wenn die gelieferten Datenträger
vom Käufer entsiegelt werden (CD, DVD).
- Fernabsatzverträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder
Illustrierten.
Das Widerrufsrecht erlischt bei einer
Dienstleistung, wenn wir
nach Ihrer ausdrücklichen
Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist
mit deren Ausführung
beginnen oder Sie diese selbst
veranlassen (z.B. durch eine
Online-Nutzung, Download
oder ähnliches, wie z.B.
persönliche
Kontaktabrufe bzw. persönliche Kontaktangebote
im Login - Bereich).
Ende
der Widerrufsbelehrung
5. Lieferzeiten
Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit
bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zum Rücktritt
von der Registrierung entstanden
sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, daß ein gesetzlicher
Vertreter von GEVOPA vorsätzlich oder grob fahrlässig
gehandelt hat.
6. Haftung
GEVOPA übernimmt keine Haftung für Schäden
jeglicher Art, weder für mittelbare noch unmittelbare, die
durch eine vorsätzliche oder fahrlässig vom Nehmer bzw.
Geber verschuldete Beeinträchtigung der von uns zur
Verfügung gestellten Plattform entstehen. Außerdem
haftet GEVOPA nicht für Ausfälle der Plattform, Datenverluste,
Computerviren oder Folgeschäden und Verluste aufgrund
der Weiterleitung der Daten.
Aus der Nutzung der Plattform
können keine Rechtsansprüche
abgeleitet werden. Für
aus der Plattform entstehende
Geschäfte der Nehmer bzw. Geber ist
die Haftung ausgeschlossen. Insbesondere
haftet GEVOPA nicht für entgangenen Gewinn oder für
sonstige Vermögensschäden
der Nehmer bzw. Geber. Soweit
die Haftung von GEVOPA ausgeschlossen
oder beschränkt
ist, gilt dies auch für die persönliche
Haftung von Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Ansprüche
der Nehmer bzw. Geber auf Schadensersatz,
z.B. wegen Nichterfüllung,
Verschulden bei Vertragsschluss,
Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen,
Mangelfolgeschäden,
Schäden aus unerlaubter Handlung
und sonstigen Rechtsgründen sind ausgeschlossen. Vorstehende
Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache
auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
6.1 Es wird keine Haftung weder
für
die ständige
und ununterbrochene Verfügbarkeit des Webauftrittes, noch
für technische oder elektronische Fehler des Online-Angebots
übernommen. Für Aktualisierungsarbeiten im Webauftritt
wird dieser kurzfristig geschlossen.
6.2 GEVOPA bemüht sich um
eine ständige Aktualisierung,
Vollständigkeit und Richtigkeit des Datenmaterials, ist
aber nicht dazu verpflichtet.
7. Haftung für Inhalte
Es
ist verboten, Texte zu veröffentlichen,
die gegen die guten Sitten oder
gegen gesetzliche Vorschriften
verstoßen.
Insbesondere dürfen die im folgenden aufgeführten
Inhalte nicht verwendet werden:
- Texte mit propagandistischem Inhalt oder
mit Kennzeichen von verfassungswidrigen Organisationen.
- Texte
mit pornografischen
oder jugendgefährdenden
Inhalten.
- Texte, die einen Hinweis auf
verbotene bzw.
versteckte oder
auf eigene Webseiten enthalten.
- Werbung und Werbetexte in jeglicher Form.
GEVOPA ist nicht verpflichtet, nach Umständen
zu forschen, die auf einen Vorstoß auf die vorgenannten
Punkte hinweisen, ist jedoch
berechtigt, nicht erlaubte Texte
zu korrigieren, zu streichen
oder rechtliche Maßnahmen einzuleiten.
8. Externe Verweise und Links
Mit
Urteil vom 12.Mai 1998 hat das LG Hamburg entschieden, dass
man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten
Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann, so das LG, nur
dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich
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nicht unserem Einflussbereich unterliegen. Für alle diese
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9. Urheberrechte und sonstige gewerbliche
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Das
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der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu informieren. Er
bestätigt mit dem Absenden seiner Registrierung, diese
Geschäftsbedingungen gelesen zu haben und diese anzuerkennen.
12. Schlussbestimmungen
Sollte
eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder unwirksam werden,
so wird die Gültigkeit der AGB im übrigen
dadurch nicht berührt. Die Beteiligten haben die unwirksame
Klausel durch eine dem Vertragszweck
entsprechende wirksame Bestimmung
zu ersetzen.
13. Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist
der Sitz von GEVOPA - Duisburg. Es gilt ausschließlich
das Recht der Bundesrepublik
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